Allgemeine Geschäfts- und Vertrags­bedingungen (AGB) Refugium de Luxe

( Stand 1.2017)

1. Geltungsbereich

1.1 – Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Refugium de Luxe regeln ausschließlich die Geschäftsbeziehungen zwischen Refugium de Luxe, Inhaber Gunter Richartz e.K., dem Kunden sowie (sofern davon abweichend) auch dem tatsächlichen Nutzer der Räumlichkeiten. Die Geschäftsbeziehung umfasst die Überlassung von Räumlichkeiten zum vorübergehenden Gebrauch sowie alle damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Leistungen von Refugium de Luxe.

1.2 – Kunden sind diejenigen, die Hauptleistungen (Anmietung von Räumlichkeiten) im eigenen Namen bestellen, unabhängig davon, ob sie persönlich diese Leistungen in Anspruch nehmen oder nicht. Kunden sind daher namentlich auch Firmen, die Buchungen und Bestellungen für ihre Mitarbeiter tätigen. Nutzer sind diejenigen, die Räume und auch sonstige im Zusammenhang stehende Leistungen von Refugium de Luxe tatsächlich in Anspruch nehmen.

1.3 – Diesen AGB entgegenstehende oder abweichende AGB eines Kunden erkennt Refugium de Luxe nicht an, es sei denn, Refugium de Luxe hätte ausdrücklich zugestimmmt.

2. Vertragsabschluss

2.1 – Werbliche Darstellungen der Räumlichkeiten und Leistungen von Refugium de Luxe stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern informieren lediglich über die Leistungen und Produkte von Refugium de Luxe und sollen dem Kunden die Möglichkeit geben, selbst ein rechtlich bindendes Angebot (Buchungsanfrage) abzugeben.

2.2 – Ein Vertrag mit Refugium de Luxe kommt regelmäßig erst durch eine Annahme (Buchungsbestätigung) von Refugium de Luxe zustande, alternativ durch Bereitstellung eines Zimmers/ Apartments.

2.3 – Ist der buchende Kunde nicht gleichzeitig der Nutzer, so haften der Kunde und der Nutzer gegenüber Refugium de Luxe als Gesamtschulder für die Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis und aller damit im Zusammenhang stehenden erbrachten Leistungen.

2.4 – Jeder Kunde ist verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese AGB, an (sofern abweichend) den/die Nutzer weiterzuleiten.

2.5 – Für den Inhalt von Buchungen und Bestellungen sind in folgender Reihenfolge maßgeblich

2.5.1 – die Buchungsbestätigung

2.5.2 – sonstige Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Refugium de Luxe.

2.6 – Ist der Kunde ein Unternehmer, ist für den Inhalt von Buchungen ausschließlich die schriftliche Buchungsbestätigung (auch mittels E-mail, SMS) von Refugiums de Luxe maßgeblich, sofern der Kunde nicht unverzüglich schriftlich widerspricht. Dies gilt insbesondere für mündliche oder telefonische Bestellungen und Vereinbarungen. Eine Mitteilung an Refugium de Luxe ist auf jeden Fall dann nicht mehr unverzüglich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Tagen zugegangen ist.

2.7 – Bestellungen oder Aufträge für Einzelleistungen, die ein Nutzer tätigt, gelten grundsätzlich namens und auf Rechnung des Kunden getätigt. Dies gilt nicht, wenn die Bestellung ausdrücklich nur auf eigene Rechnung getätigt wird oder zwischen Kunde und Refugium de Luxe spezifische Reglungen zu der Verfahrensweise für etwaige Einzelbestellungen eines Nutzers getroffen worden sind. Diese Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform bzw. der schriftlichen Bestätigung durch Refugium de Luxe und gelten bis dahin ansonsten als nicht getroffen.

3. Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnungen

3.1 – Refugium de Luxe erbringt nach Maßgabe dieser Bestimmungen die vereinbarten Leistungen. Ein Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer/Apartments bzw. Räumlichkeiten besteht nicht. Es sei denn, dass dies Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung ist. Sind in der Buchungsbestätigung zugesagte Räumlichkeiten aus Gründen nicht verfügbar, die Refugium de Luxe nicht zu vertreten hat, so kann Refugium de Luxe gleichwertigen Ersatz im Hause zur Verfügung stellen. Weitergehende Ansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.

3.2 – Der Kunde ist verpflichtet, für die Überlassung der Räumlichkeiten sowie sonstiger Leistungen und Lieferungen den jeweils vereinbarten Preis an Refugium de Luxe zu zahlen. Eine dauerhafte Wohnnutzung von Zimmern/Apartments ist unzulässig.

3.3 – Die Preise für sonstige Leistungen bestimmen sich nach der Preisliste von Refugium de Luxe, die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung Geltung hat und gelten einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wurde in der Buchungsbestätigung ein Preis zugesagt, so ist dieser maßgeblich.

3.4 – Die Preise können von Refugium de Luxe geändert werden, wenn der Kunde nachträgliche Änderungen der Anzahl der gebuchten Apartments, der Leistungen, der Aufenthaltsdauer oder Anzahl der Nutzer wünscht und Refugium de Luxe schriftlich zugestimmt hat.

3.5 – Refugium de Luxe kann bei Buchung eine Vorauszahlung und/oder Sicherheitsleistung verlangen. Das gleiche gilt für Bestellungen von Nutzern (sofern vom Kunden abweichend).

3.6 – Die Vergütung ist vor Aufnahme der Nutzung zu zahlen. Kunden, die Zimmer/Apartments von Refugium de Luxe im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit in Anspruch nehmen (Geschäftskunden innerhalb Deutschlands) haben die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen (positive Bonität und Mindestaufenthalt 14 Tage), eine Kreditvereinbarung einzugehen. Aufgrund dieser Kreditvereinbarung übersandte Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar.

3.7 – Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang eingeht.

3.8 – Refugium de Luxe behält sich ausdrücklich vor, etwaige Sicherheitsleistungen zur Tilgung offener Forderungen heran zu ziehen. Ferner ist Refugium de Luxe berechtigt, während des Aufenthaltes des Kunden über aufgelaufene Forderungen Zwischenrechnungen zu erteilen und Zahlung zu verlangen.

3.9 – Der Kunde ist mit Gegenansprüchen zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für Zurückbehaltungsrechte.

3.10 – Die Abtretung von Ansprüchen und Rechten des Kunden gegenüber Refugium de Luxe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung durch Refugium de Luxe.

4. Rücktritt/Stornierung des Kunden

4.1 – Ein Rücktritt von dem Vertrag ist nur möglich, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde sowie nach Maßgabe der Ziff.

4.2 – dieser AGB. 4.2 Der Kunde ist zum Rücktritt bzw. Stornierung wie folgt berechtigt:

4.2.1. – Bis 30 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums (Anreisetag) ohne Zahlungsverpflichtungen des Kunden.

4.2.2 – Ab dem 30 Tage vor Beginn des Leistungszeitraum, Verminderung der Zahlungsverpflichtungen des Kunden auf 80 % des Wertes der bestellten Leistungen.

4.3 – Mit Beginn des Leistungszeitraumes ist ein Rücktritt nicht mehr möglich.

4.4 – Der Rücktritt ist in Textform zu erklären.

4.5 – Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts, soweit fristgebunden, ist der Zugang der Erklärung bei Refugium de Luxe.

4.6 – Refugium de Luxe wird sich bemühen, nicht in Anspruch genommene Leistungen im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit anderweitig zu vergeben. Gelingt Refugium de Luxe eine anderweitige Leistungsvergabe, so lässt Refugium de Luxe sich das auf die Vergütung des Kunden anrechnen, was durch anderweitige Vergabe vereinnahmt wurde.

4.7 – Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Refugium de Luxe kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist der Kunde nur zur Erstattung der geringeren Schadenssumme verpflichtet.

5. Zimmer/Apartment­berei­tstellung, Übergabe und Rückgabe, Tierhaltung

5.1 – Gebuchte Zimmer/Apartments stehen dem Kunden am Anreisetag ab 15 Uhr zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung. Mit Zahlungseingang erhält der Kunde seinen persönlichen Zugangscode zu einem Zimmer/Apartment entsprechend der gebuchten Kategorie. Der Zugangscode wird per SMS übermittelt und per E-Mail, entsprechend vom Kunden in der Buchung hinterlegten Angaben.Der Zugangscode ist am Anreisetag ab 15 Uhr bis zum gebuchten Abreisetag bis 11 Uhr gültig. Vor oder nach diesem Zeitraum ist der persönliche Code nicht für den Zugang gültig.

5.2 – Eine Unter- oder Weitervermietung der Zimmer/ Apartments ist ausgeschlossen. Die Belegung der Zimmer/Apartments mit mehr als der gebuchten Personenzahl bedarf der schriftlichen Zustimmung von Refugium de Luxe und wird mit einem entsprechenden Aufpreis berechnet.

5.3 – Der Nutzer ist verpflichtet, den im Zimmer/Apartment ausgelegten Meldeschein unverzüglich nach Ankunft auszufüllen und zu unterzeichnen. Der Meldeschein ist bei Abreise gut sichtbar im Zimmer zu belassen.

5.4 – Alle Zimmer/Apartments sind rauchfrei. Das Mitbringen von Tieren bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Refugium de Luxe und kann von einer Zuzahlung abhängig sein. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich. Insbesondere kann sie dann widerrufen, wenn von der Tierhaltung Störungen der betrieblichen Abläufe ausgehen oder andere Gäste sich durch die Tierhaltung belästigt fühlen. Der Widerruf einer Zustimmung berührt den Fortbestand des Vertrages im Übrigen nicht, ist insbesondere kein Kündigungs- oder Rücktrittsgrund. Der Kunde haftet für die von ihm mitgebrachten Tiere nach den Regeln über die Tierhalterhaftung.

5.5 – Die Abreise muss am Abreisetag spätestens bis 11 Uhr erfolgen; zu diesem Zeitpunkt muss das Zimmer/Apartment geräumt sein. Bei Inanspruchnahme des Zimmers/Apartments am Abreisetag nach 11 Uhr für einen Zeitraum von bis zu zwei Stunden ist der Kunde verpflichtet, eine Zuzahlung in Höhe von pauschal 50 € zu leisten. Ab 13 Uhr ist anstelle der Pauschale von 50 € der volle Zimmerpreis für die Dauer der weiteren Nutzung entsprechend des dann gültigen Preises zu zahlen.

5.6 – Eine Verlängerung des Aufenthaltes über den vereinbarten/gebuchten Zeitraum hinaus ist nur mit einer erneuten Buchung über die Webseite von Refugium de Luxe möglich, sofern verfügbar.

6. Rücktritt von Refugium de Luxe und fristlose Kündigung

6.1 – Refugium de Luxe kann einen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

6.1.1 – sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet oder Sicherheitsleistungen nicht wie vereinbart geleistet werden;

6.1.2 – höhere Gewalt, Streik, unverschuldete Betriebssörungen oder andere von Refugium de Luxe nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

6.1.3 – unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, zum Beispiel der Person des Kunden, gebucht wird;

6.1.4 – begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass die Übernachtung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Geschäftsbetriebes in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Betriebes zuzurechnen ist;

6.1.5 – eine unerlaubte Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume vorliegt.

6.2 – Die Kündigung aus wichtigem Grund bedarf der Textform unter Angabe des Kündigungsgrundes. Schadens- und Aufwendungsansprüche von Refugium de Luxe bleiben von der Kündigung unberührt.

6.3 – Der Kunde ist zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt,

6.3.1 – bei Vorliegen eines gewichtigen Mangels der Mietsache so dass die Mietsache nicht oder nur in geringem Umfang nutzbar ist;

6.3.2 – wenn schuldhafte Pflichtverletzungen von Refugium de Luxe oder deren Mitarbeiter, die die Fortführung des Vertragsverhältnisses als unzumutbar erscheinen lassen.

6.4 – Die Kündigung des Kunden bedarf der Textform unter Angabe des jeweiligen Kündigungsgrundes.

7. Haftung, Schadensersatz, zurück gelassene Gegenstände

7.1 – Eine Haftung von Refugium de Luxe ist ausgeschlossen, es sei denn, Refugium de Luxe oder deren Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt.

7.2 – Gegenstände, die der Kunde in den Räumlichkeiten zurückgelassen hat, werden auf Anfrage, Risiko und Kosten des Kunden nachgesandt. Refugium de Luxe wird solche Gegenstände auf Kosten des Kunden längstens 4 Wochen aufbewahren.

7.3 – Die Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Refugium de Luxe oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen von Refugium de Luxe beruhen.

8. Schluss­bestimmungen, Sonstiges

8.1 – Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Auftragsannahme sowie sonstige wesentliche Willenserklärungen für den Beherbergungsvertrag sollen in Textform erfolgen.

8.2 – Sollte eine der hier niedergelegten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser AGB im Übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt dann eine solche, die am ehesten der unwirksamen entspricht.

8.3 – Refugium de Luxe ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen persönlichen Daten des Kunden – auch wenn diese von Dritten stammen – im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und durch beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.

8.4 – Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Refugium de Luxe. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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